Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.
Der Newsletter wird nicht korrekt dargestellt? Hier online ansehen.
14.07.2022
Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.
Spenden | Fördermitglied werden | Über uns | Kontakt
Stop CETA!
Jetzt CETA-Ratifizierung stoppen: Keine Paralleljustiz für Konzerne!

{ANREDE},

Klima- und Energiekrise, Hungersnöte und ein Krieg in Europa: Unsere Gesellschaft steht vor enormen Herausforderungen. Wir leben in Zeiten, in denen demokratisch gewählte Regierungen mutige und auch harte Entscheidungen treffen müssen – unbeeinflusst von Konzern- und Lobbyinteressen und nicht eingeschränkt durch die Gefahr, vor intransparente Schiedsgerichte gezerrt zu werden.

Genau diese Gefahr droht uns mit der Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA: Eine Paralleljustiz, die von Konzernen ausgenutzt werden kann und demokratisch gewählte Regierungen lähmt. Insbesondere die Grünen haben sich in der Opposition vehement gegen die Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Doch jetzt soll das Abkommen im Eilverfahren vom Bundestag ratifiziert werden – mit den Stimmen der Grünen. Bis zur Abstimmung bleiben uns wenige Wochen. Noch können wir die Abgeordneten davon überzeugen, gegen CETA zu stimmen.

Jetzt online mitmachen!
Abgeordnete der Grünen bei einer Demo gegen CETA
Als wir 2015 und 2016 zu Hunderttausenden gegen TTIP und CETA auf die Straßen gingen, sind die Grünen immer ganz vorne dabei gewesen. Sie schrieben auf ihre Transparente: “Demokratie ist nicht verhandelbar!” – Doch gerade das haben sie jetzt vor.

Mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel wollen sie sämtliche Bedenken gegen CETA ausräumen. Dabei droht nach wie vor die Etablierung einer gefährlichen Paralleljustiz und mit ihr ein sogenannter „regulatory chill“ – ein Regulierungsstillstand. Denn allein die Androhung von Klagen vor diesen nichtstaatlichen Schiedsgerichten führt oft dazu, dass Regierungen erst gar keine Gesetze zum Wohle der Menschen erlassen, wenn sie den Gewinn ausländischer Investoren gefährden könnten.

Die Folgen der Etablierung dieser Paralleljustiz wiegen zu schwer, um die Bedenken mit einem Kompromisspapier auszuräumen, das zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter verwässert wird! Erinnern Sie jetzt die Grünen daran, dass Demokratie nicht verhandelbar ist und sie die Ratifizierung von CETA stoppen müssen!
Jetzt online mitmachen!
Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Team des Umweltinstitut München
Jetzt Fördermitglied werden und unsere Arbeit nachhaltig unterstützen!

Erst die Beiträge unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglichen unsere Aufklärungs- und Kampagnenarbeit. Wenn Sie sich jetzt entscheiden, uns mit einem regelmäßigen Beitrag zu fördern, erhalten Sie von uns als Dankeschön ein Sonnenglas. Es ist mit LEDs ausgestattet, die über ein Solarmodul im Deckel aufgeladen werden. So speichert die Solarleuchte während des Tages Energie, die sie nachts in Form von Licht wieder abgibt. Oder wählen Sie eine andere Prämie aus unserem Programm.

Jetzt Fördermitglied werden!
Fördermitglied werden!
Online spenden!
oder schnell und bequem per
Ihr Newsletter vom Umweltinstitut – unabhängig, kritisch, engagiert.
Hat Ihnen unser Newsletter gefallen?
Wenn Sie unseren Newsletter interessant und nützlich finden, freuen wir uns über Ihre Weiterempfehlung an Freund:innen und Bekannte. So helfen Sie uns dabei, noch mehr Menschen über unsere Aktionen zum Schutz der Umwelt zu informieren.
Jetzt weiterempfehlen!
Umweltinstitut München e.V.
Goethestr. 20 • 80336 München
Website: www.umweltinstitut.org
E-Mail:
info@umweltinstitut.org
Spendenkonto
Kto. 8831101, BLZ 70020500
IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 • BIC: BFSWDE33MUE

Bank für Sozialwirtschaft München
Ihre Angaben haben sich geändert? Hier können Sie Ihr Newsletter-Profil bearbeiten.

Wenn Sie diesen Newsletter nicht länger beziehen möchten,
können Sie sich
hier abmelden.