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Jetzt CETA-Ratifizierung stoppen: Keine Paralleljustiz für Konzerne! |
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| | Als wir 2015 und 2016 zu Hunderttausenden gegen TTIP und CETA auf die Straßen gingen, sind die Grünen immer ganz vorne dabei gewesen. Sie schrieben auf ihre Transparente: “Demokratie ist nicht verhandelbar!” – Doch gerade das haben sie jetzt vor.
Mit einer Interpretationserklärung zum Investitionsschutzkapitel wollen sie sämtliche Bedenken gegen CETA ausräumen. Dabei droht nach wie vor die Etablierung einer gefährlichen Paralleljustiz und mit ihr ein sogenannter „regulatory chill“ – ein Regulierungsstillstand. Denn allein die Androhung von Klagen vor diesen nichtstaatlichen Schiedsgerichten führt oft dazu, dass Regierungen erst gar keine Gesetze zum Wohle der Menschen erlassen, wenn sie den Gewinn ausländischer Investoren gefährden könnten.
Die Folgen der Etablierung dieser Paralleljustiz wiegen zu schwer, um die Bedenken mit einem Kompromisspapier auszuräumen, das zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter verwässert wird! Erinnern Sie jetzt die Grünen daran, dass Demokratie nicht verhandelbar ist und sie die Ratifizierung von CETA stoppen müssen!
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Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Team des Umweltinstitut München
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